medialex; Zeitschrift für Kommunikationsrecht. Revue de droit de la communication. Stämpfli AG, Publikationen, Medienautomation, Bern.

medialex 1/2006 vom 03.03.2006

Kritik an früherem Politiker

Stellungnahme des UN-Menschenrechtsausschusses vom 23.1.2006 (N 1180/2003 «Zelijko Bodrozic c. Serbien-Montenegro»)

Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung (Art. 19 des UN-Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte) durch die Bestrafung eines bekannten serbischen Medienschaffenden, der 2002 in einem Zeitschriftenartikel scharfe Kritik an einem früheren sozialistischen Politiker geäussert hatte. Die serbische Strafjustiz bezeichnete die Tatsachenbehauptungen zwar als zutreffend, die Wortwahl (mit verschiedenen abwertenden Formulierungen aus der Umgangssprache) hingegen als ehrverletzend. Der Sprachgebrauch zeige die Absicht, den angegriffenen Politiker herabzusetzen und ihn der Lächerlichkeit preiszugeben. Nach den Worten des Ausschusses ist kaum zu erkennen, inwiefern diese Formulierungen eine unrechtmässige Beschränkung der Reputation darstellen könnten – geschweige denn eine Rechtsverletzung, die eine strafrechtliche Sanktion rechtfertigen könnte. ■