medialex 1/2016
Newsletter medialex 12|15 – 1|16
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Indirekte Presseförderung: Bundesrat legt Preisermässigungen für 2016 fest
Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Rechtsprechung | Jurisprudence

Die Entscheidung/La décision

Propager sans autres des données fiscales n’est pas du journalisme. Décision de la Cour Européenne des Droits de l’Homme «Satakunnan Markkinapörssi Oy et Satamedia Oy c. la Finlande» du 21 juillet 2015 (N° 931/13)

Annotations de Bertil Cottier

Die Entscheidung/La décision

Präventive Einschränkung der Gerichtsberichterstattung durch Einzelrichter unzulässig. Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2015 (1B_169/2015, 1B_177/2015)

Anmerkungen von Adrian Bussmann

Hinweis

Im Beitrag «Auch «Cervelat-Prominenz» hat eine geschützte Privatsphäre», der in der Newsletter Ausgabe 7/8 2015 und im Jahresbuch auf den Seiten 65 f. erschien, wurde der folgende Kommentar veröffentlicht: «Die Beschwerdeführer hinter Hirschmann hatten sich fast ausschliesslich über die Tamedia mit «20 Minuten» und andere ihrer Titel beschwert. Die Ringier-Medien, sonst die «usual suspects» im Boulevardbereich, blieben ausgespart.»

Die Redaktion wurde darauf hingewiesen, dass Carl Hirschmann auch gegen die Ringier AG Klage wegen Persönlichkeitsverletzung eingereicht hatte. In einem aussergerichtlichen Vergleich einigten sich die Parteien auf eine Löschung sämtlicher ab dem 4. November 2009 über Carl Hirschmann publizierten Artikel in den Archiven, zukünftig lediglich bei ganz ausserordentlichen Ereignissen von grösstem öffentlichen Interesse und Relevanz über Carl Hischmann zu berichten und sich öffentlich beim Kläger zu entschuldigen. Die genannte Entschuldigung erschien am 19. und 20. August 2012 auf der Frontseite dreier Ringier-Medien sowie, während einer Dauer von 14 Tagen, auf den Online-Portalen von vier Ringier-Medien. Sie lautete wie folgt:

Entschuldigung
Im Zuge der vorübergehenden Verhaftung von Herrn Carl Hirschmann im Jahre 2009 haben wir zahlreiche Artikel in den Publikationen der BLICK-Gruppe publiziert, gegen welche Herr Hirschmann gerichtlich vorgegangen ist. In diesen Artikeln wurden teilweise unzutreffende Vorwürfe verbreitet, die sich auf Behauptungen anonymer Informanten stützten oder in der Weitergabe blosser Gerüchte bestanden. Soweit sich diese Vorwürfe als falsch erwiesen, bedauern wir dies und nehmen sie ausdrücklich zurück. Die Berichterstattung hat zudem durch ihre Intensität die Persönlichkeitsrechte von Herrn Hirschmann verletzt. Wir entschuldigen uns dafür bei Herrn Hirschmann.

Für die Ringier AG: Ralph Grosse-Bley

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